Nun will SPD-Fraktionschef Raed Saleh durchsetzen, dass in Berlin ab 2018 die Hortgebühren für Grundschüler wegfallen sollen. Das baldige Ende der Krippengebühren ist ja mit dem Koalitionspartner CDU schon beschlossen. Und die Kita ist eh schon umsonst.
Gestern hat das Bundessozialgericht (BSG) erneut bekräftigt, dass hier lebende EU-Bürger Anspruch auf Sozialhilfe haben, obwohl sie von Hartz IV-Leistungen ausgeschlossen sind. Der Anspruch kann nach Auffassung des BSG auch schon vor sechsmonatigem Aufenthalt bestehen.
Der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Hans-Peter Meidinger, hat Zweifel an dem Vorhaben des hessischen Kultusministers Alexander Lorz (CDU) geäußert, dem hochgradig umstrittenen thüringischen AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke eine etwaige Rückkehr an eine Schule des Landes zu verbauen.
Mit Empörung lässt sich nur begrenzt Politik machen. Reflexhaft hat der Vorstoß von Innenminister de Maizière, syrischen Flüchtlingen nicht mehr automatisch den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention zuzusprechen, Empörung ausgelöst.
Thomas de Maizière hat recht: Die Begrenzung des Familiennachzugs syrischer Flüchtlinge nach Deutschland wäre nicht unmenschlich, sondern angesichts überforderter Kommunen und Helfer sowie vielfältig ungeklärter Integrationsfragen verantwortungsvolles Regierungshandeln. Die reflexhafte Heftigkeit, mit der SPD, Grüne, Linke sowie die katholische und die evangelischen Kirchen gegen den Bundes-Innenminister mit dem erhobenen Zeigefinger der moralischen Empörung zu Felde ziehen, ist weltfremd - und spaltet Deutschland in der Flüchtlingsfrage immer tiefer.
Der ehemalige BDI-Chef und frühere Vize-Vorsitzende der AfD, Hans-Olaf Henkel, warnt im WDR-Magazin "Westpol" vor einem Rechtsruck seiner ehemaligen Partei. Die AfD, aus der er im Juli dieses Jahres ausgetreten ist, sei mittlerweile zu einer "NDP light" geworden.
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, hatte beim ZEIT Wirtschaftsforum eine klare Meinung zum Thema Streik: "Am Streik sind nicht diejenigen schuld, die streiken, sondern diejenigen Unternehmensleitungen, die den Hals nicht voll kriegen", so Wagenknecht im Gespräch mit ZEITmagazin-Chefredakteur Christoph Amend.
Der deutsche Außenminister tourte gerade von einem Rand des Krisengebietes zum anderen. Erst Teheran, dann Riad. Gestern war er bei der OSZE-Mittelmeerkonferenz in Jordanien. Syrien, Irak, Jemen, Jerusalem - alles in gefährlicher Nähe.
Sigmar Gabriel ist ein gutes Beispiel. Leider für nichts Gutes. Der SPD-Chef steht - natürlich nicht allein, aber doch sehr weit vorne - für die politischen Fehler, die die Pegida-Bewegung in nur einem Jahr unkontrollierbar und lebensgefährlich gemacht haben.
Schon der Name ist erstunken und erlogen: Die selbsternannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" sind keine Patrioten, sie sind tumbe Nationalisten.
