Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Bevölkerung in Deutschland für ihren Zusammenhalt in den aktuellen Krisen um Corona und den Krieg in der Ukraine gelobt. "Man sieht derzeit, was Deutschland leisten kann, wenn alle sich unterhaken", sagte der Grünen-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Er erlebe im Land gerade "eine enorme Hilfsbereitschaft und, ja, auch Opferbereitschaft".
Habeck räumte ein, dass gerade Menschen mit wenig Geld die derzeit hohen Energiepreise "schon schmerzlich zu spüren" bekämen. Doch werde "die schwierige ökonomische Situation aufgefangen durch die Bereitschaft zusammenzustehen und den Ukrainern zu helfen", sagte der Grünen-Politiker. "Ich bin echt stolz auf das, was dieses Land gerade leistet."
Der Minister hofft zudem auf ein Ende der Politikverdrossenheit in Deutschland. "Politikverdrossenheit erwächst ja oft aus dem Gefühl, dass die Relevanz politischer Entscheidungen nicht sichtbar wird. Das ist gerade nicht der Fall", sagte Habeck. Die Menschen würden "die Härte und die Dringlichkeit" der Zeit spüren. "Und sie spüren, dass sie dabei den Unterschied ausmachen." Das könne auch "zu einer großen Entschlossenheit" auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft führen. Denn dabei gehe es um eine gleich dreifache Dringlichkeit: "Es ist eine Frage von Sicherheit, Freiheit und Wohlstand."
Habeck erwartet zudem, dass die zunehmende Nutzung der erneuerbaren Energie der Wirtschaft im Norden Deutschlands "guten Karten" bescheren wird. "Es zeigt sich jetzt, dass erneuerbare Energien ein entscheidender Standortfaktor geworden sind", sagte Habeck. Davon könnten vor allem die windreichen norddeutschen Länder profitieren. "Wer viel Energie aus erneuerbarem Strom hat, hat im Wettbewerb um neue Ansiedlungen gute Karten", so der Grünen-Politiker.
Habeck verwies darauf, dass der schwedische Batteriehersteller Northvolt im schleswig-holsteinischen Heide eine große Fabrik bauen wolle. "Da werden die erneuerbaren Energien zu einem Standortvorteil, der 3000 Arbeitsplätze in eine strukturschwache Region bringt", sagte er. Solche Werke seien "früher nach Bayern gegangen". Daher beobachte man dort den Norden gerade aufmerksam. "In Bayern sieht man ja auch, was gerade in Schleswig-Holstein passiert."
Hinzu komme, so Habeck weiter, dass bald auch grüner, also mit Ökostrom produzierter Wasserstoff, immer wichtiger werde. "Wenn jetzt grüner Wasserstoff das nächste große Ding wird, haben ebenfalls all diejenigen Länder einen Wettbewerbsvorteil, die viel erneuerbare Energie erzeugen", sagte der Minister. Daher seien inzwischen auch zunehmend Bundesländer bereit, die angestrebten zwei Prozent der Landesfläche für den Bau von Windrädern bereitzustellen. "Ich erlebe da ein Umdenken. Einige Länder gehen jetzt von sich aus auf die zwei Prozent zu", sagte Habeck.
Seine am Wochenende geplanten Gespräche mit Katar über Lieferungen von verflüssigtem Erdgas, kurz LNG, verteidigt Habeck. "Es ist Teil der Realität, dass wir mit Ländern zusammenarbeiten müssen, deren Umgang mit Menschenrechten wir kritisch sehen".
Bisher ist Deutschland nach den Worten von Habeck zu abhängig von russischem Erdgas: "Die Lehre aus der falschen Energiepolitik der letzten Jahrzehnte ist, dass wir uns breiter aufstellen müssen", erklärte der Minister. Deutschland müsse "die Energieversorgung diversifizieren" und dürfe sich "nicht in volle Abhängigkeit von einem einzigen Land begeben".
Dagegen hat die Gesellschaft für bedrohte Völker die Gespräche Habecks mit Katar kritisiert. Im Versuch, sich von einem "brutalen Diktator wie Putin" zu lösen, werfe sich die Bundesregierung gleich dem nächsten Unrechtsregime an den Hals, erklärte die Organisation. Ihr Nahostexperte Kamal Sido sagte: "Die Menschenrechtsbilanz Katars ist katastrophal." Das Land finanziere gefährliche islamistische Gruppierungen. Zudem würden in Katar "Millionen von Gastarbeitern ausgebeutet und Frauen unter männlicher Vormundschaft stehen". Es sei "schwer nachzuvollziehen, warum unser grüner Wirtschaftsminister das mit milliardenschweren Lieferverträgen belohnen will".
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung
