Die deutsche Verteidigungsindustrie sieht international derzeit wenig Spielraum für ein Verbot autonomer Waffensysteme. "Wir unterstützen voll und ganz die Bundesregierung, deren Bestreben es ist, die Nutzung sogenannter autonomer Waffensysteme völkerrechtlich zu ächten beziehungsweise zu beschränken. Wir sehen allerdings bisher keine Bereitschaft der Großmächte, diesem Ansatz zu folgen", sagte Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Donnerstagausgabe).
Die Haftpflichtkasse aus Roßdorf in der Nähe von Darmstadt ist mit rund 200 Mill. Euro Beitragsvolumen ein kleines Licht im Multimilliardenmarkt der deutschen Versicherungswirtschaft. Seit Mitte Juli ist sich das Unternehmen jedoch äußerst ungewollt der Aufmerksamkeit der gesamten Branche gewiss. Denn der kleine Versicherer ist Opfer einer Ransomware-Attacke geworden.
Der Aufbau einer nachhaltigen Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland kann nach Auffassung von EWE-Chef Stefan Dohler nur gelingen, wenn gleichzeitig Erneuerbare ausgebaut werden. Das sagte Dohler im Vorfeld des Treffens am Dienstag (3.11.) des niedersächsischen Wasserstoffnetzwerks im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Deutschlands Verbraucherschützer schlagen wegen Plänen auf EU-Ebene Alarm, durch eine Rücknahme der Cookie-Zustimmungspflicht den Datenschutz im Internet zu lockern. "Manche Vorschläge von EU-Ländern würden einen gravierenden Eingriff in die Souveränität und Mündigkeit der Internetnutzer bedeuten", sagte Klaus Müller, Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Deutschland muss während seiner EU-Ratspräsidentschaft verhindern, dass an der Einwilligungspflicht gerüttelt und der Datenschutz geschliffen wird."
Die Varta AG aus dem schwäbischen Ellwangen, Weltmarktführer für Hörgeräte- und Kopfhörerbatterien, will künftig auch Elektroautos ausrüsten. "Für die nächste Generation der E-Mobilität sind Ladezeit, hohe Leistung, hohe Energie und Langlebigkeit der Batterie die limitierenden Faktoren", sagte Varta-Chef Herbert Schein dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
Das Bundeskartellamt fordert von Internetportalen, dass sie mehr Verantwortung für die von ihnen dargestellten Nutzerbewertungen übernehmen. Das ist das vorläufige Ergebnis einer Sektoruntersuchung der Behörde zum Verbraucherschutz, die dem Bonner General-Anzeiger exklusiv vorliegt. Wenn Produkte Nutzern speziell für eine Bewertung kostenlos überlassen werden, müssten diese Einschätzungen als Produkttests gekennzeichnet sein, so die Wettbewerbshüter. Nutzerbewertungen gelten neben dem Preis als das wichtigste Entscheidungskriterium beim Online-Kauf.
Die Lage sei "dynamisch", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn zu Beginn der rasanten Corona-Ausbreitung in Deutschland in fast jedes Mikrophon, vor das er trat. Manchmal sagte er: "sehr, sehr dynamisch". Mit diesen Worten ist auch Spahns Umgang mit der lange erwarteten Corona-Warn-App treffend beschrieben.
Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat die Forderung der Grünen nach einem Datenschutzgesetz für die geplante Corona-App als abwegig zurückgewiesen: "Wir haben in Europa und in Deutschland bereits eines der weltweit höchsten Datenschutzniveaus. Inwieweit dieses Niveau noch gesteigert werden soll, ist für mich nicht erkennbar", sagte Bär im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Selbstverständlich wird die App datenschutzkonform ausgestaltet, und die Benutzung ist ja auch freiwillig", betonte sie. Zudem müssten der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informations...
Es ist Mitte April, am Beginn des dritten Jahrzehnts im 21. Jahrhundert. Einige Gesundheitsämter im Land faxen ihre Daten über lokale Infektionszahlen und den Virusverlauf an das Robert-Koch-Institut. E-Mails, online zugängliche Register, digitales File-Sharing - all das wäre technisch natürlich verfügbar. Doch das Mittel der Wahl mancher Behörden ist noch immer: das Fax. Im Angesicht der gegenwärtigen Krise ist dieser Kommunikationsweg - nun ja, nennen wir es: traditionsbewusst.
Die Bundesregierung erwartet wegen der Folgen der Corona-Epidemie deutlich mehr Rechtsstreitigkeiten vor Arbeits- und Sozialgerichten. Diese Gerichte sollen deshalb - befristet bis zum Jahresende - die Möglichkeit erhalten, häufiger Verhandlungen per Videokonferenz zu führen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt.
