Es hätte den Verdruss über die gescheiterte Bundesregierung mit Sicherheit weiter befeuert, wenn es die Ampel-Parteien nicht mal mehr hinbekommen hätten, das zu beschließen, was eigentlich Konsens war: den Abbau der kalten Progression und fünf Euro mehr Kindergeld im Monat.
Dass es überhaupt ein wochenlanges Gerangel um diese Themen gab, zeigt nur, wie tief die Gräben zwischen Rot-Grün und FDP nach dem Bruch der Koalition sind: Keiner gönnt keinem mehr etwas, die Streithähne lähmen das Land. Wenn es eines Beweises bedürfte, wie notwendig schnelle Neuwahlen sind - hier hätten wir ihn.
Für die Wähler sind die Entlastungen, sofern jetzt nicht noch die Union im Bundesrat einen Strich durch die Rechnung macht, sicher willkommene Kompensationen neuer Belastungen in härter werdenden Zeiten. Doch man sollte sich hüten, zu viel zu erwarten: Ein paar Euro mehr im Geldbeutel am Monatsende können nicht aufwiegen, was an anderer Stelle genommen wird. Ob Versicherungen, Urlaub oder Lebensmittel wie Kaffee: Für viele Dinge werden die Menschen im neuen Jahr mehr bezahlen, und das wird der Abbau der kalten Progression nicht im Ansatz ausgleichen.
Ein Riesenfinanzloch, das die Bürger stopfen müssen, hat sich einmal mehr im Bereich Gesundheit aufgetan. Die drastische Erhöhung der Zusatzbeiträge - Experten sprechen vom größten Beitragsanstieg seit 1975 - kündigte (Noch-)Minister Lauterbach gestern quasi zeitgleich mit Bekanntwerden der Entlastungspläne an. Dass Behandlungen teurer werden und die Kosten proportional mit dem Fortschritt nach oben gehen, das versteht jeder. Dass der Staat die Finanzierung der Krankheitskosten von Bürgergeldbeziehern zu einem Großteil den gesetzlich Versicherten aufbürdet, ist dagegen wieder ein Stück aus dem politischen Schmierentheater. Klar: Die, die so etwas beschließen, beteiligen sich an den Kosten nicht. Es herrscht das Prinzip: Ich bin fürs Opferbringen, wenn es andere tun.
So wird sich die neue Bundesregierung nicht nur daran messen lassen müssen, ob sie es in Zeiten leerer Kassen und steigender Lebenshaltungskosten hinbekommt, die Bürger weiter zu entlasten und ihnen finanziell mehr Luft zu verschaffen (was dann auch wieder der Wirtschaft nutzt). Viel wichtiger wird es sein, Vertrauen wiederherzustellen, das mit Heizungsgesetz und Co. verspielt wurde. Mit ein paar Euro Entlastung werden die Populisten nicht zu stoppen sein, mit einer ehrlichen, anständigen Politik schon.
Quelle: Fuldaer Zeitung
