Kurz vor dem Start der Musterfeststellungsklage von Verbraucherschützern gegen VW wegen des Dieselskandals am Montag ist die Zahl der Kläger noch einmal in die Höhe geschossen: "Rund 470.000 Anmeldungen" zu dem Massenverfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig seien bis Mitte der Woche eingegangen, teilte das Bundesjustizministerium auf Nachfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mit. Dem stünden bis zum vergangenen Donnerstag (26.9.) aber auch "etwa 45.900 Rücknahmen gegenüber", erklärte eine Sprecherin. Einige Abmeldungen könnten allerdings nicht zugeordnet werden oder seien unvoll…
Geschichte wiederholt sich doch - und im Fall des vorzeitigen Abgangs von Sabine Lautenschläger aus dem EZB-Direktorium sogar in doppelter Hinsicht: Anfang 2014 war die Deutsche quasi über Nacht in die EZB-Chefetage aufgerückt, nachdem ihr Vorgänger Jörg Asmussen aus persönlichen Gründen Hals über Kopf hingeschmissen hatte - und nun wählt sie einen ähnlich spontan-spektakulären Abgang. Und genauso wie der Amtsantritt von EZB-Chef Mario Draghi Ende 2011 zusammenfiel mit dem Rücktritt von Jürgen Stark aus Protest gegen die EZB-Krisenpolitik, so wird Draghis Abschied zum 31. Oktober nun begleite…
Das Urteil des Thyssenkrupp-Aufsichtsrats über Vorstandschef Guido Kerkhoff hätte härter kaum ausfallen können: Zu langsam habe er den Umbau vorangetrieben, Beschlüsse nicht punktgenau umgesetzt und nicht klar gesagt, wo er hin will. Das wird aus dem Umfeld des Kontrollgremiums berichtet. Deshalb soll Kerkhoff nun - nach 14 Monaten an der Konzernspitze mit vier Gewinnwarnungen und zwei Strategie-Volten - das Amt an Aufsichtsratschefin Martina Merz abgeben, die ebenfalls erst vor sieben Monaten als sechste Wahl ins Amt kam. Zuvor hatten fünf andere Kandidaten abgesagt.
Die deutsche Konjunktur hat im Laufe des Jahres spürbar an Fahrt verloren. Nun gibt es eine neue Hiobsbotschaft: Die weltweit größte Ölraffinerie in Saudi-Arabien vermeldet einen Drohnenangriff. Der Ölpreisschock dürfte allerdings nur vorübergehend sein und damit lediglich kurzfristige konjunkturelle Schwankungen nach sich ziehen, zeigt eine Simulationsrechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
Wiesenhof-Chef Peter Wesjohann drängt die EU-Kommission, den Weg zur Verfütterung von Insektenmehl an Nutztiere als Alternative zum Soja aus Südamerika frei zu machen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) verwies der Vorstandsvorsitzende des Wiesenhof-Mutterkonzerns PHW darauf, dass entsprechende Vorhaben derzeit noch an EU-Regularien scheitern würden. Diese ließen die Verfütterung von tierischen Mehlen und damit auch von Insekten an Hühner nicht zu.
Bundesfinanzminister Scholz hat heute den Haushaltsplan für das kommende Jahr im Bundestag vorgestellt. Dabei zeigte er sich zufrieden mit dem geplanten Verzicht auf neue Schulden. Bei genauem Hinsehen wird jedoch klar: Wirklich ausgeglichen ist dieser Haushalt nicht.
Die gerichtliche Aufarbeitung des sogenannten Cum-ex-Skandals kommt spät. Mehr als ein Jahrzehnt ist vergangen, seit die Bundesregierung erstmals die Praxis problematisierte, sich nicht gezahlte Kapitalertragssteuern erstatten zu lassen. Solche Zeitspannen sind typisch für Staaten, in denen die Regierung die Justiz für ihre Zwecke missbraucht. Eine so lange Phase der Rechtsunsicherheit birgt zwei Gefahren, die Autokraten gerne in Kauf nehmen: Berechtigte Vorwürfe können versanden, nicht berechtige Vorwürfe können die Bezichtigten dauerhaft diskreditieren.
Zu den vielen Versprechungen, die Ursula von der Leyen dem Europaparlament vor ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gemacht hat, gehört auch das Thema Steuergerechtigkeit. Ganz oben auf der Agenda: eine faire Besteuerung der Digitalwirtschaft. Sollte es auf OECD-Ebene keine internationale Verständigung geben, befürwortet von der Leyen einen Alleingang der EU. Unterstützung für diesen Weg erhielt sie am Dienstag noch einmal von der amtierenden Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit Google, Apple & Co. angelegt hat und die auch i…
Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor den Folgen einer Vermögensteuer. IW-Direktor Professor Michael Hüther sagte der "Heilbronner Stimme" (Dienstag): "Dass die SPD nun mit einer Vermögensteuer kommt, ist ein falsches Signal. Denn diese würde Unternehmen direkt treffen. Mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung brauchen wir eine Stärkung der Wirtschaft, und keine Schwächung."
Eines muss man der CSU lassen: Die eigentlich konservative Partei feilt beständig an ihrem grünen Profil. Dass ausgerechnet Alexander Dobrindt nun eine Staatsanleihe für den Klimaschutz fordert und damit die Sparer umgarnt, ist clever. Zuvor hatte sein Parteifreund Söder ein Verbot von Negativzinsen ins Spiel gebracht. So etwas, so hoffen sie, soll bei den Bürgern gut ankommen. Tatsächlich sorgen sich viele Menschen derzeit um ihr Erspartes.
