Der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat
Klaus Wiswe, hat sich kritisch zu der Einschätzung geäußert,
Deutschland werde es schaffen, die derzeitige Flüchtlingskrise zu
bewältigen.
„Diese Beschwörungsrhetorik hilft uns nicht weiter.
Allein im kommenden Monat erwarten wir in Niedersachsen weitere
25.000 bis 30.000 Menschen. Das entspricht der Einwohnerzahl
mancher Kreisstadt. Bundesweit nehmen wir im Oktober so viel
Flüchtlinge auf, wie Braunschweig als zweitgrößte Stadt des Landes
Einwohner hat. Auch das wird noch gelingen. Hingegen habe ich
große Zweifel, ob wir noch angemessenen Wohnraum in Notunterkünften
zur Verfügung stellen können, wenn die Entwicklung auch
nur bis zum Jahresende so anhält. Und mit einem Behelfsdach über
dem Kopf ist es nicht getan. Ich kann nicht erkennen, wie kurz- und
mittelfristig die Integration einer solchen Anzahl von Menschen in
den deutschen Arbeitsmarkt gelingen sollte. Dabei ist der sicher einzuplanende
Familiennachzug noch nicht einmal von der Höhe zu
beziffern“, erklärte Wiswe heute am Rande einer Sitzung des Deutschen
Landkreistages im Landkreis Kusel, Rheinland-Pfalz.
Wiswe forderte deshalb sofort wirkende Maßnahmen auf europäischer
und bundesdeutscher Ebene, um den ungehinderten Zustrom
zu stoppen. Dabei gehörten alle denkbaren Maßnahme auf den Prüfstand.
An die Niedersächsische Landesregierung appellierte er, im
Bundesrat dem im Zuge des Flüchtlingsgipfels verabredeten Maßnahmenpaket
zuzustimmen. „Flexiblere Regelungen zur Unterbringung,
eine Reduzierung von Sozialleistungen und die zügige Abschiebung
von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive sind notwendig.
Es sind die richtigen Signale. Wenn sie nicht umgehend greifen,
werden wir aber sehr bald über Grundprinzipien des Asylrechts sprechen
müssen. Das wollen wir nicht. Aber wir müssen uns der Wirklichkeit
stellen“, stellte Wiswe fest.
Quelle: NLT
