Innerhalb der rot-grünen Landesregierung sehen sich nahezu alle Minister sowie Ministerpräsident Stephan Weil Hass, Hetze und persönlichen Anfeindungen ausgesetzt.
Regierungschef Weil wurde nach Angaben einer Sprecherin "schon häufiger beschimpft - sowohl bei Veranstaltungen als auch auf der Straße oder im Internet, insbesondere in den sozialen Medien." Habe die Staatskanzlei das Gefühl, dass eine Äußerung strafrechtlich relevant sein könnte, werde sie an die Staatsanwaltschaft weitergegeben.
Dem SPD-Spitzenpolitiker falle auf, "dass insgesamt der Ton seit der Corona-Pandemie rauer geworden ist und die Auftritte der Gegner beispielsweise bei Wahlkampfveranstaltungen martialischer". Aber Weil persönlich sei noch nichts passiert. "Er ist allerdings natürlich auch ständig von Sicherheitspersonal begleitet und deshalb hoffentlich weniger gefährdet", betonte die Sprecherin.
Auch bei Innenministerin Daniela Behrens (SPD) kommt es nach Angaben ihres Sprechers "leider regelmäßig vor, dass sie im Netz bedroht oder beleidigt wird". Zu körperlichen Angriffen hingegen sei es noch nicht gekommen.
Beinahe alle anderen Minister äußerten sich auf Nachfrage der NOZ in ähnlicher Weise. Weitgehend verschont blieben bislang demnach nur Wissenschaftsminister Falko Mohrs und Europaministerin Wiebke Osigus (beide SPD).
In der aufgeheizten Debatte um den Wolf hatte Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) voriges Jahr eine Morddrohung per E-Mail erhalten. Diese habe er den Ermittlungsbehörden übergeben. Laut Ministerium hat es bei dem Absender eine Gefährderansprache seitens der Polizei gegeben. Mittlerweile habe sich der Absender schriftlich beim Minister entschuldigt.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung
