Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer reagiert fassungslos auf die geplante Kooperation einer russischen Atomenergiefirma mit der Brennelementfabrik in Lingen.
"Ich bin in der Tat sehr erschrocken darüber, dass das Ganze in enger Kooperation mit russischen Atomkonzernen, die sehr eng mit Putin verbunden sind, passieren soll. Es sollen ja sogar Mitarbeiter russischer Atomkonzerne Zugang zur Brennelementfabrik in Lingen bekommen. Das alles hat erhebliche Auswirkungen auf die innere und äußere Sicherheit", sagte der Grünen-Politiker im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Klar ist für mich: Es darf keine Gefährdung durch die russische Beteiligung für die Sicherheit Deutschlands und Europas geben", fügte Meyer hinzu.
Das Vorhaben muss von Niedersachsen genehmigt werden. Im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung gab es laut Umweltministerium knapp 11.000 Einwendungen. Die größten Bedenken richteten sich laut Meyer gegen die russische Beteiligung. "Dabei geht es konkret um Befürchtungen, dass es zu Spionage- und Sabotageakten kommen könnte. Auch geht es um die Sorge, dass Betriebsgeheimnisse zur Sicherheit von Atomkraftwerken in falsche Hände gelangen könnten oder es zu Manipulationen an Brennelementen durch russischen Zugriff kommt", erläuterte der Minister im Gespräch mit der NOZ.
Putin führe einen "brutalen Angriffskrieg" gegen die Ukraine und nutze Energie als Waffe. "Er hatte sich im Gassektor damals die Speicher in Niedersachsen gekauft und sie als Waffe benutzt. Deshalb sollten wir den gleichen Fehler nicht noch einmal machen und verhindern, dass sich Putins Einfluss in der europäischen Atomindustrie verstärkt. Er sollte eher abgebaut werden", sagte der Grünen-Politiker.
Ob es noch in diesem Jahr zu einer Entscheidung kommen könnte, vermochte Meyer nicht einzuschätzen. "Das kann ich nicht sagen. Wir müssen die Bewertungen des Bundes abwarten. Im Anschluss kann und wird Niedersachsen schnell entscheiden." Es handele sich um ein "sehr umfangreiches" Verfahren.
"Es ist eben etwas anderes, als wenn wir über eine Spielzeugfabrik reden würden. Auch da wäre eine Kooperation mit Russland verwerflich, aber in der aktuellen Frage geht es um die Bewertung zentraler sicherheitspolitischer Fragen und wir müssen da umfangreich Bundesbehörden einbeziehen", machte Meyer deutlich.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung
