Der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Niedersachsen übt im Zusammenhang mit der höheren Bezahlung einer engen Mitarbeiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) deutliche Kritik an der Landesregierung.
"Es wäre zu erwarten, dass die Diskussion um eine solche Anpassung transparent, rechtzeitig und unter öffentlicher Abwägung sämtlicher Argumente geführt wird. Und vor allen Dingen: Dass dieser gesamte Prozess losgelöst von einer einzelnen Personalie vonstattengeht", erklärte BdSt-Vorstandsmitglied Jan Vermöhlen gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und fügte hinzu: "Davon kann in dem vorliegenden Fall nicht die Rede sein."
Vielmehr dränge sich der Eindruck auf, als sei "auf Druck der Staatskanzlei zwischen Tür und Angel eine Besserstellung erwirkt worden, von der zunächst nur eine konkrete Personalie profitiert". Verstärkt werde dieser Eindruck durch die rückwirkende Höherstufung - "und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem die übrigen Ressorts von der neuen Verwaltungspraxis offenbar noch nicht einmal Kenntnis erlangt hatten", merkte Vermöhlen im Gespräch mit der NOZ an.
Auch der Umstand, dass das Finanzministerium bei der außertariflichen Bezahlung künftig offenbar nicht mehr das letzte Wort haben soll, sei "scharf zu kritisieren". Vermöhlen findet: "Dies öffnet Tür und Tor für Besetzung und Bezahlung herausgehobener Positionen nach Gutdünken, ohne Rücksicht auf die Landesfinanzen."
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung
