In der Diskussion um staatliche Hilfen und Beteiligungen an Unternehmen drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) immer schärfer auf Gegenleistungen wie Beschäftigungssicherung in der Corona-Krise.
Es geht um gewaltige Zahlen. Über eine Billion Euro haben Bund und Länder zur finanziellen Bewältigung der Corona-Krise in Aussicht gestellt. Allein in diesem Jahr hat der Bundestag schon einen Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro verabschiedet. Und spätestens nach der Steuerschätzung am Donnerstag dürfte klar sein, dass dieses Geld nicht reicht.
Friseure, Kosmetiker und Verkäufer verdienen im Vergleich zu anderen Berufen am wenigsten. Das mittlere Bruttoeinkommen von Friseuren lag im Jahr 2018 bei 1637 Euro monatlich, geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. 87,5 Prozent der Beschäftigten in diesem Bereich arbeiten demnach im Niedriglohnbereich.
Zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ist in der Corona-Krise heftiger Streit über die Rentenpolitik entbrannt. Der DGB kritisiert scharf die Überlegung der Arbeitgeberverbände, die Rentenanpassungen angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zeitlich zu strecken. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Dieser Vorstoß der Arbeitgeber führt in unsicheren Zeiten nur unnötig zu weiterer Verunsicherung und Zukunftsängsten. Das ist nichts anderes als eine verdeckte dauerhafte Rentenkürzung."
Mehr als 450.000 Alleinerziehende arbeiten in sogenannten systemrelevanten Bereichen, also Wirtschaftssektoren, die auch in Krisenzeiten unbedingt aufrechterhalten werden müssen. Allein im Gesundheitswesen sind es 179.000. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Links-Fraktion angefragt hat und die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegen.
Das deutsche Kurzarbeitergeld ist ein echter Erfolg. Es sichert die Einkommen der Beschäftigten in der Krise und sorgt dafür, dass Betriebe nach der Krise mit eingearbeiteten Belegschaften durchstarten können. In der Rezession 2009 half es 1,4 Millionen Menschen, in der Corona-Krise dürften es über zwei Millionen sein. Nun ruft eine breite Front nach Aufstockung. Frei nach dem Motto "Darf es etwas mehr sein?" überbieten sich Gewerkschaften und Parteien - an der Spitze die Grünen, die das Kurzarbeitergeld auf bis zu 90 Prozent anheben wollen. Auf den ersten Blick scheint die Idee gut: Wenn f...
Die Linken im Bundestag fordern vor dem Hintergrund der Corona-Krise Erleichterungen und Steuerbefreiungen für Rentner. Dietmar Bartsch, Chef der Linksfraktion im Bundestag, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Wir sollten in diesem Jahr für Menschen, die in einem hohen Alter sind und ausschließlich die gesetzliche Rente beziehen, die Rentenbesteuerung aussetzen." Die Steuererklärung sei eine große Sorge für viele Rentner im hohen Alter. "Und in Zeiten von Corona ist die Situation für diejenigen, die auf Hilfe Dritter angewiesen sind, noch viel schwieriger."
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) drängt vor dem Hintergrund der Corona-Krise und angesichts deutlicher Unterschiede bei der Bearbeitung der Steuererklärungen auf schnellere Steuerbescheide. BdSt-Präsident Reiner Holznagel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Es darf nicht vom Wohnort abhängen, wann Bürger und Betriebe ihren Steuerbescheid erhalten und möglicherweise sogar Geld zurückbekommen."
Die Linkspartei unterstützt den Versuch von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), Corona-bedingte Einbußen beim Elterngeld für junge Mütter und Väter abzuwenden. "Die Bundesregierung muss grundsätzlich regeln, dass der Bezug von Entgeltersatzleistungen wie Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld die Höhe des Elterngeldes nicht reduziert", sagte die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann, Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Volksmund tut bisweilen Wahrheit kund. Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ' ich einen Arbeitskreis: Dieses politische Dilemma stand Pate, als Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Mitte 2018 die sogenannte "Rentenkommission" aus der Taufe hob. Der Arbeitsauftrag war herkulisch: Das Gremium, besetzt mit zwei Sozialpolitikern von CDU und SPD, Wissenschaftlern sowie Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften, sollte "das Fundament für einen neuen, verlässlichen Generationenvertrag" legen. Angesichts der Corona-Krise von der breiten Öffentlichkeit fast unbemerkt hat die Kommission j...
