Die Ausgaben für die Altersversorgung ehemaliger Bundestagsabgeordneter und ihrer Hinterbliebenen sind stark gestiegen. Seit dem Jahr 2000 haben sie sich von 22,2 Millionen Euro auf 51,4 Millionen Euro im laufenden Jahr mehr als verdoppelt, wie die Linken im Bundestag kritisieren. Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte deshalb in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) eine Kehrtwende: "Wir wollen, dass spätestens nach der Bundestagswahl alle Abgeordneten in die gesetzliche Rente einzahlen und die Ansprüche abgeflacht werden. Es muss Schluss sein mit dem immer teurer werdenden Extra-System au...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Vorschläge der Arbeitgeber zur Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge in scharfer Form zurückgewiesen. DGB-Vorstand Anja Piel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Ein höheres Renteneintrittsalter ist völlig inakzeptabel. Das wäre de facto eine Rentenkürzung für die Menschen, die einer stark belastenden Tätigkeit nachgehen. Denn wer härter arbeitet, stirbt früher." Außerdem verpuffe der Finanzierungseffekt eines heraufgesetzten Rentenalters in kürzester Zeit, fügte Piel hinzu. Sie betonte: "Viel nachhaltiger ist es, weiterhin für eine...
Der Niedriglohnanteil bei den sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten ist im Bereich der Leiharbeit mehr als dreimal so hoch als bei den Vollzeitbeschäftigten insgesamt. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, die die Linksfraktion ausgewertet hat und die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegen. Demnach arbeiteten Ende 2019 18,8 Prozent der Vollzeitbeschäftigten über alle Branchen hinweg für ein Entgelt unter der bundeseinheitlichen Schwelle des unteren Entgeltbereichs von 2267 Euro. Bei vollzeitbeschäftigten Leiharbeitskräften waren es 61,6 Prozent.
Wer seinen Job verliert und Arbeitslosengeld beantragt, muss im Schnitt 49 Kalendertage bis zur Auszahlung warten. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Besonders lange dauert dabei die sogenannte Kundenphase von der Antragstellung bis zum Eingang der vollständigen Antragsunterlagen. Im Mai 2020 betrug sie im Schnitt 43 Tage. Für die Bearbeitung der kompletten Anträge bis zur Überweisung kamen dann im Schnitt weitere sechs Tage hinzu.
Die Corona-Krise hat schon 580.000 Jobs gekostet - und ein Ende des Arbeitsplatzabbaus ist noch nicht in Sicht. Doch eine Entwicklung wie etwa in den USA, wo sich mehr als 40 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet haben, wird es bei uns nicht geben. Und die, die ihren Job in der Krise verlieren, sind auch besser abgesichert als die Amerikaner. Die soziale Marktwirtschaft funktioniert - trotz aller Hiobsbotschaften über Massenentlassungen, die in den kommenden Monaten noch folgen könnten.
In Deutschland ist jeder siebte Erwerbsminderungsrentner (15 Prozent) zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen. Die Zahl der Betroffenen ist seit 2005 von knapp 78.000 auf fast 195.000 im Jahr 2018 angestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Aktuellere Zahlen hat das Ministerium noch nicht.
Die Linken im Bundestag fordern schärfere Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie über die Beschlüsse der Bundesregierung hinaus. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Das, was die Bundesregierung bei der Fleischindustrie unternimmt, geht in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus. 'Aufräumen' muss heißen, die gnadenlose Ausbeutung der Arbeiter zu beenden."
Natürlich mögen die Lebensumstände vieler ausländischer Werkvertragsarbeiter hierzulande beklagenswert sein. Und natürlich wäre es wünschenswert, wenn das System der über Subunternehmen angeheuerten Wanderarbeiter gar nicht nötig wäre. Aber statt bei einem jahrelang tolerierten Problem plötzlich in populistischen Aktionismus zu verfallen, wäre die Politik gut beraten, der Realität ins Auge zu sehen und strukturiert anstatt mit Schnellschüssen vorzugehen. Neue Unterkünfte etwa entstehen ja nicht über Nacht.
In der Diskussion um staatliche Hilfen und Beteiligungen an Unternehmen drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) immer schärfer auf Gegenleistungen wie Beschäftigungssicherung in der Corona-Krise.
Es geht um gewaltige Zahlen. Über eine Billion Euro haben Bund und Länder zur finanziellen Bewältigung der Corona-Krise in Aussicht gestellt. Allein in diesem Jahr hat der Bundestag schon einen Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro verabschiedet. Und spätestens nach der Steuerschätzung am Donnerstag dürfte klar sein, dass dieses Geld nicht reicht.
