Die Ampel-Koalition ist bekanntlich Geschichte und ihr Leithammel politisch schwer angezählt: Dass der Bundesrat eines der zentralen und umstrittensten SPD-Projekte nun noch durchgewunken hat, muss man daher als einigermaßen überraschend bezeichnen.
Zumal zentrale Teile der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach selbst in einigen sozialdemokratisch regierten Ländern auf Kritik stießen.
Letztlich gab wohl die Überlegung den Ausschlag, dass ein Scheitern des Gesetzes noch schlimmere Folgen haben könnte. Angesichts sich häufender Insolvenzen kommunaler Kliniken wird eine Strukturreform benötigt, und das einigermaßen schnell. Wäre der Vermittlungsausschuss angerufen worden, hätte das die Reform wohl beerdigt, denn unter den neuen Kräfteverhältnissen und in Zeiten des Wahlkampfs wäre ein parteiübergreifend mehrheitsfähiger Kompromiss sicher nicht gelungen. Dann hätte die nächste Bundesregierung bei null anfangen müssen - mit ebenfalls ungewissem Ausgang. Denn hier stehen mächtige Interessen dagegen: von kommunaler Kirchturmpolitik über den Klientelismus der Akteure im Gesundheitswesen bis hin zu Renditezielen privater Betreiber.
Und auch das ist klar: Die kommende CDU-geführte Regierung wird sich erst recht nicht den eigentlichen Problemen widmen. Etwa der Frage, wie sich Kliniken mehr der öffentlichen Daseinsvorsorge widmen können als der betriebswirtschaftlichen Logik. Oder wie Strukturen geschaffen werden, die dem überlasteten Fachpersonal vor Ort zugutekommen. Daher ist Lauterbachs Reform womöglich das kleinere Übel.
Quelle: nd.DerTag / nd.DieWoche
