Die SPD möchte die gesetzliche und die private Pflegeversicherung zu einer Bürgervollversicherung umbauen. Das hat die Partei am vergangenen Samstag bei einer Klausur in Berlin beschlossen. Es ist nicht der erste Vorstoß der Sozialdemokraten – und nicht das erste Mal, dass die Pläne unüberlegt und unausgereift sind.
Wer in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlt, deckt nur einen Teil der gesamten Pflegekosten. Die Pflegebedürftigen müssen auch einen Eigenanteil zahlen – und das kann nicht jeder. Die SPD hat daher erneut das Konzept "Bürgervollversicherung" ins Spiel gebracht. Sie soll alle Pflegekosten abdecken und es zahlen nicht nur die gesetzlich Versicherten ein, sondern beispielsweise auch Beamte und Selbstständige, die sich üblicherweise mit einer privaten Pflegeversicherung absichern.
Demografie wird nicht berücksichtigt
Die vorgeschlagene Pflegebürgervollversicherung hat aber noch einige Schwachstellen. Beispielsweise würden die Beitragssätze enorm steigen: Ein kürzlich erschienenes Gutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung errechnet für das Jahr 2030 einen notwendigen Beitragssatz von über vier Prozent, um allein eine Vollversicherung innerhalb der sozialen Pflegeversicherung zu finanzieren. 2060 sollen es sogar sechs Prozent sein. Zum Vergleich: Heute liegt der Satz bei rund drei Prozent. Auch durch die neuen Beitragszahler aus der privaten Pflegeversicherung würden die steigenden Beiträge nicht ausreichend gebremst – im Gegenteil. Voraussichtlich wird diese Gruppe in den nächsten Jahrzehnten durchschnittlich älter sein als die gesetzlich Versicherten. Dadurch würden die Pflegeausgaben eher noch weiter ansteigen.
Integration käme einer Enteignung gleich
Ein niedriger Beitragssatz kann in einer Pflegebürgervollversicherung nur erreicht werden, wenn der Beitragssatz alle Einkünfte als Grundlage hat. Und selbst dann wird er laut dem Gutachten im Jahr 2040 noch bei vier und im Jahr 2060 noch bei knapp über fünf Prozent liegen. Anders als im Steuersystem sind in der Bürgervollversicherung deutlich weniger Ausnahmen für die Berechnung des beitragspflichtigen Einkommens vorgesehen. Auch die Integration der Privatversicherten in das neue Modell ist keineswegs einfach. Denn die SPD möchte auch auf die Rücklagen der privaten Pflegeversicherung zurückgreifen, was einer Enteignung gleichkäme.
Quelle: IW Köln
