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Inhalte im Bereich: Politik



24. Apr. 2015
Die Bundesregierung hat den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten beschlossen.

20. Apr. 2015
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat zwischen dem 3. und 25. März 2015 eine deutschlandweite Online-Befragung zum Thema "Kommunale Investitionen" durchgeführt. Die kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Städtetag und Deutscher Landkreistag) haben die Erhebung durch Verteilung des Internet-Links zum Online-Fragebogen entscheidend unterstützt. Im Vorfeld der Befragung hatte im Februar ein Gedankenaustausch mit Kämmerinnen und Kämmerern sowie den kommunalen Spitzenverbänden unter Leitung von Dr. Rainer Sontowski, Staatssekretär im Bundesminist...

15. Apr. 2015
Der Deutsche Journalisten-Verband hat den am heutigen Mittwoch vorgestellten Plänen der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in veränderter Form eine klare Absage erteilt.

10. Apr. 2015
Transparency International begrüßt den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Einführung der Tatbestände Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen in das Strafgesetzbuch.

9. Apr. 2015
Der operative Führer der verbotenen Arbeiterbewegung PKK, Cemil Bayik, hat sich beim deutschen Volk für die Autobahn-Blockaden und Selbstverbrennungen durch Unterstützer seiner Organisation in den 1990er Jahren entschuldigt. Seine Partei habe sich seither gewandelt und mit der alten PKK nur noch wenig zu tun.

8. Apr. 2015
Die Bundesregierung klärt nicht genug über Quecksilbergefahr auf. Vier von fünf Deutschen wissen nicht, dass Braunkohlekraftwerke große Mengen giftigen Quecksilbers ausstoßen.

7. Apr. 2015
Angesichts des Flüchtlingselends in Syrien und den Nachbarländern sollte das Kontingent für die humanitäre Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland aufgestockt werden.

30. März 2015
Der NABU warnt zwei Tage vor der entscheidenden Kabinettssitzung die Bundesregierung davor, einem Fracking-Ermöglichungsgesetz Tür und Tor zu öffnen. "In den USA war eine Absenkung der Umweltstandards die Initialzündung für den Fracking-Boom. Das darf sich in Deutschland nicht wiederholen", warnte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

27. März 2015
Niedersachsen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Bremen haben sich darauf geeinigt, ein gemeinsames Abhörzentrum zu errichten. Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der Bürgerschaftsfraktion "Die Linke" hervor, die dem Radiosender NDR Info vorliegt.

24. März 2015
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat sich dafür ausgesprochen, die Spielräume für Rekommunalisierungen im Bereich Wasser- und Abwasserwirtschaft zu erhalten.