Der stellvertretende Bundessprecher der "Alternative für Deutschland" (AfD), Alexander Gauland, sieht die islamkritische "Pegida"-Bewegung auch nach der Hitler-Affäre um den ehemaligen Chef-Organisator Lutz Bachmann weiterhin als "natürlichen Verbündeten" seiner Partei.
Die Bundesrepublik Deutschland kann die Seenotrettung auf Nord- und Ostsee aus der Luft kaum noch gewährleisten. Das legen vertrauliche Dokumente aus dem zuständigen Bundesverkehrsministerium nahe, die dem NDR Politikmagazin "Panorama 3" vorliegen (Sendung: Dienstag, 27. Januar, 21.15 Uhr, NDR Fernsehen).
Am gestrigen Donnerstag (22.1.2015) kamen die Landrätin und Landräte der südniedersächsischen Landkreise sowie die benannten Vertreter und Vertreterinnen für die südniedersächsischen Städte und Gemeinden mit den beiden Landesbeauftragten Karin Beckmann (Leine-Weser) und Matthias Wunderling-Weilbier (Braunschweig) zum ersten Treffen in die-sem Jahr zusammen. Landrat Brych begrüßte den Steuerungsausschuss im Kreishaus Goslar.
Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens begrüßt die mit der Landesregierung erzielte politische Einigkeit über die zeitnahe Weiterleitung der vom Bund in Aussicht gestellten Mittel im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen.
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) weist anlässlich der heutigen Arbeitsmarktbilanz der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen auf weiteren Reformbedarf und die Unterfinanzie-rung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende hin.
Am Donnerstag ist eine Delegation des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) zum Abschluss eines dreitägigen Arbeitsbesuchs in Brüssel mit dem deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger zusammen getroffen.
„Die Kommunen in Niedersachsen begrüßen, dass der Bund seine Zusage im Rahmen der Gemeindefinanzkommission einhält, die Kommunen dauerhaft von den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit zu entlasten. Nunmehr ist aber die Landesregierung am Zuge, die Bundesmittel in vollem Umfang an die kommunale Ebene weiterzuleiten“, erklärte der Präsident des NSGB, Dr. Marco Trips, anlässlich einer Pressemitteilung von Ministerpräsident David McAllister vom 28. September 2012 zu diesem Thema.
NLT stellt Positionspapier zur EU-Förderperiode ab 2014 vor.
„Die Landkreise und die Region Hannover müssen auch in Zukunft mit eigenen Gestaltungsspielräumen und eigenen Budgets EU-Strukturfondsmittel einsetzen können. Wir sehen mit großer Sorge Pläne innerhalb der Landesregierung, erfolgreiche Förderinstrumente zu zerschlagen und finanzielle Hilfen für die Entwicklung in der Fläche Niedersachsens drastisch zu kürzen“, erklärte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Bernhard Reuter, heute in Hannover.
