Liebe Leserin, lieber Leser, sind Sie jung, halbwegs fit und haben keine schlimmen chronischen Krankheiten? Dann können Sie trotz der vielen Schlagzeilen rund um das Coronavirus ziemlich entspannt sein. Eine Coronainfektion würde für Sie wohl kaum schlimmer sein als ein Schnupfen. Sie würden mit einiger Wahrscheinlichkeit zu jenen 80 Prozent der Infizierten zählen, die nach den bisher bekannten Statistiken genesen, ohne überhaupt richtig krank zu werden.
Gut so: Die strengen Regeln für die Sterbehilfe in Deutschland werden gelockert. Die seit 2015 geltende Gesetzeslage ist verfassungswidrig. Die Autonomie schwer kranker Menschen wird gestärkt. Kommerzielle Sterbehilfevereine bekommen dennoch keinen Freibrief: Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe ist klug und vor allem zeitgemäß. Die Karlsruher Richter haben das Recht auf Selbstbestimmung in den Mittelpunkt gestellt.
Darf der Gesetzgeber über das Lebensende eines Menschen entscheiden? Nein, das darf er nicht. Dieses klare Nein wurde am Mittwoch mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts besiegelt, das den umstrittenen Paragraf 217 des Strafgesetzbuches für nichtig erklärte. Dass die Karlsruher Richter nicht am Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe in seiner bisherigen Form festhalten würden, war schon im Vorfeld absehbar. Dass sie Paragraf 217 gänzlich kippen, ist ein juristischer Paukenschlag.
Geschlossene Kindergärten und Schulen, Absage einer großen Kölner Messe, intensive Suche nach Kontaktpersonen von Kranken mit erheblichen Auswirkungen auch in der Kölner Universitätsklinik: Die Corona-Epidemie ist in NRW angekommen.
Wer den Umfragen glaubt, wird Friedrich Merz als immer Führenden auf der Rechnung haben. Der Sauerländer verkörpert Durchsetzungsfähigkeit, ist klar in Aussage und Richtung. Man glaubt zu wissen, was man bekommt, wenn man ihm seine Stimme gibt. Nur: Der Vorsitzende der CDU wird von 1001 Delegierten bestimmt - und nicht in einer Urwahl von allen CDU-Mitgliedern. Wenn Merz seine 48 Prozent aus 2018 im Zweikampf mit Annegret Kramp-Karrenbauer als heutige Basis sieht, dann ist das Zweckoptimismus: Die meisten Delegierten werden aus NRW kommen und zu einem guten Teil für die NRW-Kombi Laschet/Sp...
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGb) geht nicht davon aus, dass in Deutschland ähnlich drastische Maßnahmen gegen das Coronavirus unternommen werden wie in Italien. "Derzeit besteht kein Grund zu der Annahme, dass es in Deutschland dazu kommen müsste, ganze Städte abzuriegeln, also das Verlassen und Betreten zu verbieten", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGb dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe).
Werner, Michael, Thomas, Tony, Thorsten, Ulf, Wolfgang, Markus, Frank, Marcel, Stefan, Steffen. Zwölf Vornamen. Sie klingen wie Nachbarn. Vertraut. Deutsch. Es sind die Vornamen der zwölf Tatverdächtigen, die am Freitag von der Polizei festgenommen wurden. Die Ermittler werfen ihnen vor, eine rechtsterroristische Gruppe gegründet und unterstützt zu haben. Sie wollten Moscheen angreifen, möglicherweise "Kommandos" bilden. Chaos stiften.
Die Anwälte, die für den Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) die Vergleichsverhandlungen mit VW geführt haben, wehren sich gegen den Vorwurf, ihre überhöhten Honorarforderungen hätten den Vergleich platzen lassen. "Die beteiligten Anwälte waren nicht auf Gewinn aus, wir hätten das Geld sogar gespendet", sagte Ralph Sauer von der RUSS Litigation am Montag dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).
Wenn es die Münchner Sicherheitskonferenz nicht gäbe, man müsste sie glatt erfinden. Nirgendwo sonst kommen so viele Staats- und Regierungschefs, Chefdiplomaten, Sicherheitsexperten und -organisationen zusammen wie jedes Jahr in der bayerischen Metropole. Und dabei werden nicht nur geschliffene, aber blutleere diplomatische Worthülsen ausgetauscht, sondern es wird unverblümt das ausgesprochen, was man denkt.
Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, hat Bekenntnisse der Bundesregierung auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu einer stärkeren militärischen Rolle Deutschlands kritisiert. Was die anderen Staaten gefordert hätten, sei gar nicht in erster Linie mehr militärisches Engagement gewesen, sagte Brantner der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).
