Meldungen aus der Presse

Halle (ots) - Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) im Großraum Halle-Leipzig hat im Streit um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets eine rasche Einigung gefordert. "Das Ticket ist ein Erfolgsmodell", sagte MDV-Geschäftsführer Steffen Lehmann der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe print). Der günstige Nah...

Heidelberg (ots) - Heikel ist er, weil Le Pen nichts unversucht lassen wird, um sich als Opfer einer politischen Kampagne zu inszenieren. Dementsprechend könnten die Vorwürfe ihre Anhängerschaft sogar noch mobilisieren und zusammenschweißen. Dass Gerichtsverfahren Rechtspopulisten nicht unbedingt schaden, sondern, im Gegenteil, das Märtyrer-Imag...

Stuttgart (ots) - Es kann da nicht überraschen, wenn es in der Partei "grummelt", wie Rolf Mützenich beschwichtigend zugibt. Dass immer mehr Mitglieder nach einem neuen roten Spitzenmann im Wahlkampf rufen, nach einem, der dem schwarzen Konkurrenten Friedrich Merz das Leben vielleicht doch noch schwer machen kann. Also nach Boris Pistorius, dem ...

Frankfurt (ots) - Gebetsmühlenartig wiederholt Olaf Scholz, dass die Ampel am Ende gescheitert sei, weil Christian Lindner die Schuldenbremse nicht habe aussetzen wollen. Wer auf die Sozialsysteme schaut, dem drängt sich allerdings der Verdacht auf, dass Scholz in Wirklichkeit vor der Verantwortung geflüchtet ist. Der Reformstau in der Kranken-,...

Straubing (ots) - Die Prioritäten im Bundeshaushalt neu zu gestalten, den Schwerpunkt weit stärker als bisher auf Investitionen statt Konsum zu legen, den Sozialhaushalt nicht willkürlich zu kürzen, aber ihn auf die wirklich Hilfsbedürftigen zuzuschneiden - Stichwort Bürgergeld. (...) Die politische Lethargie der Ampel in all den Monaten hat sic...

Köln (ots) - Der frühere SPD-Chefstratege Matthias Machnig zweifelt am Erfolg einer erneuten Kandidatur von Bundeskanzler Olaf Scholz. Wenn Scholz wirklich antreten wolle, werde er auch trotz des Grummelns in der SPD Kandidat, sagte Machnig dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Wie eine überzeugende Wahlkampagne dann aussehen wird, hat...

Freiburg (ots) - Der Noch-Kanzler nutzte seine Regierungserklärung zur Wahlwerbung in eigener Sache - wohl auch mit Blick aufs Grummeln im eigenen Lager. Er gab den kämpferischen Sozialdemokraten. Zugleich forderte er vermeintlich staatsmännisch die Union auf, im Interesse der Bürger "einigungsfähigen" Gesetzen noch vor Auflösung des Parlamentes...

Stuttgart (ots) - Von einem Kanzler, dessen Regierung gescheitert ist, hätte man sich einen Hauch von Selbstkritik erwartet. Das fehlte - typisch Scholz - leider. So verriet er auch nicht wirklich, wie er den Deutschen das Wirtschaftswachstum zurückbringen und soziale Wohltaten finanzieren will. Unionsfraktionschef Friedrich Merz freut sich ber...

Frankfurt (ots) - Die Regierung verfügt seit dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner nicht über eine Mehrheit. Nun kämpft jede politische Kraft für sich allein. Der Wahlkampf hat längst begonnen. Das war bei der Debatte über die Regierungserklärung von Olaf Scholz am Mittwoch unüberhörbar. Dabei darf es keinen Stillstand geben bis zur ...

Berlin (ots) - Die Regierungskrise, ausgelöst durch das Zerbrechen der Ampel-Koalition, böte eine Chance für Konjunktive. Der Bundestag müsste die Gelegenheit nutzen und ein paar wichtige Beschlüsse fassen - in offener Debatte angesichts fehlender Regierungsmehrheit. Die maßgeblichen Parteien könnten Dinge regeln, die keinen Aufschub dulden, wei...