Kommunen und Gesellschaften in kommunaler Hand stehen vor einem grundlegenden Strukturwandel. Bislang verlässliche Einnahmequellen von Stadtwerken versiegen zunehmend, auch Sparkassen weisen u.a. aufgrund der Niedrigzinsphase kleinere Gewinne aus. Trotz des hohen Steueraufkommens stehen Kommunen vor einem teils gravierenden Investitionsstau und vielen Gemeinden fehlt das Geld für Basisaufgaben.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Richtlinie zur "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" beschlossen. Die Bundesregierung stellt rund zwei Milliarden Euro bereit, um bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit/s zu erreichen.
Viele Landräte und Bürgermeister in Norddeutschland nehmen zwischen 20.000 und 30.000 Euro im Jahr durch Nebenverdienste ein. Das ergeben Recherchen des Politikmagazins "Panorama 3" im NDR Fernsehen, das Amtsträger im Norden nach Nebeneinkünften und bezahlten Ehrenämtern befragte. Ein Drittel der Landräte und Bürgermeister verweigert allerdings eine vollständige Offenlegung ihrer Einkünfte und hält sie geheim.
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund hat drastische Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung gefordert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Präsident Marco Trips angesichts der hohen Flüchtlingszahlen, "wenn wir es nicht schaffen, diesen Zuzug zu begrenzen, sehe ich die staatliche Ordnung in Deutschland in ernster Gefahr".
Berlin (ots) - Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung im Bereich der Hausmüllentsorgung angekündigt, in der der Wettbewerb in der Entsorgungswirtschaft geprüft werden soll. Dazu Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): Wir begrüßen das, denn eine solche Überprüfung kann zu mehr Transparenz für alle Beteiligten führen. Kommunale Unternehmen arbeiten seit jeher transparent und kompetent im Interesse der Bürger. Bei der Debatte muss allerdings genau unterschieden werden: Abfallgebühren unterliegen als solche nicht der Überprüfung durch das ...
Berlin (ots) - Die Versorgung der Bürger mit frischem Trinkwasser ist eine wichtige Leistung der kommunalen Daseinsvorsorge - und eine erfolgreiche. Nicht umsonst ist Trinkwasser das Lebensmittel Nummer eins und wird von den Verbrauchern mit Bestnoten bei seiner Qualität bedacht. "Damit aber auch zukünftige Generationen auf die sichere und nachhaltige Versorgung mit der Ressource Wasser vertrauen können, ist die Politik gefordert. Wir und künftige Generationen brauchen wirksame Regelungen, um das Trinkwasser zu schützen", forderte Katherina Reiche heute (7. Oktober 2015) in einem Pressegesp...
Osnabrück (ots) - Der Städte-und Gemeindebund hat angesichts der immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland ein weiteres Maßnahmenpaket von Bund und Ländern gefordert, um den unkontrollierten Zustrom zu steuern. "Wenn weit über eine Million Asylbewerber in einem Jahr nach Deutschland kommen, wird es unverzichtbar sein, den Familiennachzug zu beschränken und zumindest ein zeitliches Moratorium vorzusehen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).
Hannover/Osterode a.H., 1. Oktober 2015 – Der Landkreis Osterode am Harz gehört zusammen mit den Landkreisen Göttingen und Northeim zu den diesjährigen Gewinnern beim Wettbewerb „Kommunaler Klimaschutz 2015“.
Eine schnelle Einigung ohne Streik im Tarifstreit für die Beschäftigten des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes in Niedersachsen haben die kommunalen Spitzenverbände angemahnt.
Der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat
Klaus Wiswe, hat sich kritisch zu der Einschätzung geäußert,
Deutschland werde es schaffen, die derzeitige Flüchtlingskrise zu
bewältigen.
