Die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen ist bei den Bürgerinnen und Bürgern des bevölkerungsreichsten Bundeslandes so beliebt wie nie. Das ist ein Ergebnis im aktuellen "NRW-Check", einer Umfrage-Serie der NRW-Tageszeitungen, zur Mitte der Legislaturperiode.
49 Prozent der Wahlberechtigten bejahten in der repräsentativen Erhebung des Instituts Forsa die Frage nach ihrer Zufriedenheit mit der von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geführten Landesregierung. Allerdings zeigten sich auch 47 Prozent unzufrieden. Im März hatte das prozentuale Verhältnis noch 47:48 betragen. Damit liegt der Anteil der Zufriedenen jetzt erstmals höher als der Anteil der Unzufriedenen. Im NRW-Check gestartet war die im Juni 2022 gebildete Koalition mit 54 Prozent Unzufriedenen und 37 Prozent Zufriedenen.
Auch das Spitzenpersonal kann in der Zustimmung Rekordwerte verzeichnen: Wüst kommt auf 57 Prozent Zufriedenheit bei 32 Prozent Unzufriedenen. Seine Stellvertreterin, Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne), erreicht erstmals die persönliche Bestmarke von 30 Prozent Zufriedenen und halbiert den Abstand zum Anteil der Unzufriedenen (jetzt 34 Prozent).
Dementsprechend könnte die Koalition ihre Regierungsmehrheit derzeit klar verteidigen. Würde der Landtag in diesem Dezember neu gewählt, käme die CDU auf 41 Prozent (plus 4 Punkte im Vergleich zur März-Umfrage). Es wäre ihr bestes Landtagswahlergebnis in NRW seit 2005 (44,8 Prozent). Die Grünen würden 14 Prozent erreichen (minus 2 Punkte). Die SPD käme auf 16 Prozent, die AfD auf 13 Prozent (beide unverändert). Die FDP (3 Prozent) wäre nicht mehr im Landtag vertreten. Auch Linkspartei (2 Prozent) und BSW (3 Prozent) würden an der Fünfprozenthürde scheitern.
Das politische Stimmungsbild im Land entspricht weitgehend demjenigen für den Bund - mit Ausnahme eines deutlichen Landesbonus der CDU. Bei einer Bundestagswahl käme die Partei in NRW derzeit nur auf 36 Prozent. Zweitstärkste Kraft bei den NRW-Wählerinnen und -Wählern würde die SPD mit 18 Prozent, gefolgt von Grünen und AfD (je 14 Prozent). FDP, Linkspartei und BSW blieben auch bei einer Bundestagswahl unter der Fünfprozenthürde.
In der Kanzlerpräferenz reicht der Kandidat der Grünen, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, mit 23 Prozent fast an den Oppositionsführer im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), als Kandidat der CDU/CSU (27 Prozent) heran. Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) liegt mit 11 Prozent weit abgeschlagen dahinter - und gleichauf mit der AfD-Kandidatin Alice Weidel. Mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten in NRW (28 Prozent) gaben an, sie würden sich bei einer Direktwahl des Kanzlers bzw. der Kanzlerin für keinen der vier Kandidaten entscheiden.
Signifikante Verschiebungen haben sich im Vergleich zu früheren Befragungen in der Rangliste der größten Probleme des Landes ergeben: So nennen die Bürgerinnen und Bürger nun die Wirtschaft an erster Stelle (32 Prozent). Im März lag dieses Thema mit 14 Prozent nur auf Platz vier. Geringfügig an Dringlichkeit verloren hat das zuvor klar als größtes Problem genannte Thema Migration/Flüchtlinge (31 Prozent, minus 3 Punkte). Auch die Themen Verkehr/Mobilität (21 Prozent, minus 4 Punkte) und Bildung (16 Prozent, minus 4 Punkte) werden von den Bürgerinnen und Bürgern derzeit als nicht mehr ganz so dringlich eingeschätzt. Dagegen gewichten sie das Thema innere Sicherheit/Kriminalität inzwischen deutlich stärker als im Frühjahr. Mit 16 Prozent (plus 6 Punkte) rangiert es noch vor Wohnungsmangel/Mieten, Infrastruktur (je 13 Prozent) oder Klima-/Umweltschutz (9 Prozent).
Quelle: "NRW-Check" (ma 2023 Intermedia PLuS / LpA und NpW)
