Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat anlässlich der Feiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs angekündigt, dass die Polizei konsequent gegen Verstöße vorgeht, die das Gedenken an den 8. Mai 1945 mit dem russischen Angriff auf die Ukraine in Verbindung bringen.
Verwundert rieben sich am Donnerstagmorgen Bildungspolitiker aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen die Augen. Es folgte Kopfschütteln und später dann Empörung. Soeben hatte der nächste Fehltritt der Bildungsverwaltung die Öffentlichkeit erreicht.
Angesichts des Wegfalls der Maskenpflicht in den meisten Bereichen ruft Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens die Menschen dazu auf, freiwillig zum Mundschutz zu greifen.
Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh sieht die ambitionierte Wohnungsbauziele in Berlin in Gefahr. Bis 2030 will der Senat unter Regierungschefin Franziska Giffey 200.000 Wohnungen bauen.
Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich in NRW keine Klarheit darüber ab, wer künftig das Land regiert. Die CDU hat die Chance, bei der Landtagwahl mehr Stimmen zu erhalten als die SPD.
Fast zwei Monate nach Inkrafttreten der Impfpflicht im Gesundheitswesen sind in Sachsen-Anhalt bisher keine Sanktionen wie Bußgelder oder Beschäftigungsverbote verhängt worden.
Von "Business as usual" zu sprechen, verbietet sich am Berliner Hauptstadtflughafen BER immer noch. Zu sehr steckt das Bau-Debakel noch im kollektiven Gedächtnis der Berlinerinnen und Berliner.
Was wäre Berlin ohne seine Wälder? Grundwald und Spandauer Forst im Westen, Tegel im Norden und die Köpenicker Gebiete im Südosten dienen uns als stadtnahe Erholungsgebiete und als Lebensraum für Tiere.
Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) rechnet damit, dass das Bundesland in den kommenden Wochen mehr kranke und verwundete Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufnimmt.
