Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat sich im Kampf gegen Wohnungsnot und Mietenanstieg für die Einführung einer Belastungsgrenze für Mieter ausgesprochen.
Es sind bittere Worte, die von Berlins Bausenator Andreas Geisel (SPD) kommen. Das Ziel, jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen in Berlin zu bauen, ist wohl nicht zu erreichen.
Erst seit Freitag kann das 9-Euro-Ticket in Berlin gekauft werden, schon jetzt ist aber klar: Das Interesse an der günstigen Monatskarte für den Regional- und Nahverkehr ist groß.
Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies hat Borkum einen Ausgleich dafür in Aussicht gestellt, dass das Land den Weg für die Erdgasförderung vor der ostfriesischen Insel am Donnerstag nun doch wieder frei gemacht hat.
Trotz der Wahlschlappen der SPD in Schleswig-Holstein und zuletzt in Nordrhein-Westfalen blickt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zuversichtlich auf die Landtagswahl in Niedersachsen im Oktober.
Das Land Niedersachsen übt deutliche Kritik an dem kürzlich vom Bund vorgelegten Entwurf für eine Gigabitstrategie und befürchtet, in seinen Bemühungen um schnelles Internet für alle durch die Bundespolitik ausgebremst zu werden.
Es ist eine Aussage, über die in der Berliner Politik weitgehend Einigkeit herrscht: Wer die Verkehrswende voranbringen will, muss dafür vor allem die Angebote in den Außenbezirken verbessern.
Für den klaren Wahlsieg der CDU in Norddeutschland gibt es einen Grund. Er heißt: Daniel Günther. Seiner Popularität über Parteigrenzen hinweg haben es die Konservativen im Norden zu verdanken, dass sich Platz eins bei der Landtagswahl seit Monaten in den Umfragen abzeichnete und nie ernsthaft gefährdet war.
