22. März 2016
Ungarn vs. EU: Orbans geplantes Referendum ist "absurd" und "perfide"
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die osteuropäischen Staaten scharf dafür kritisiert, sich gegen eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der EU zu stemmen.
16. März 2016
Reform des Jagdgesetzes sieht keinen Leistungsnachweis beim Schießen vor
Wer an einer Treibjagd teilnehmen will, muss künftig nachweisen, dass er das Schießen vorher auf einem Übungsstand geprobt hat. Dabei ist jedoch unerheblich, wie gut der Jäger das Ziel getroffen hat oder ob er sogar nur daneben schoss.
15. März 2016
Der Erfolg der AfD ist gut für die Demokratie
Mehr als zwölf Millionen Deutsche durften am vergangenen Wochenende wählen - und knapp 15 Prozent der Stimmen sind an die AfD gegangen: eine Partei, die rechts von CDU und CSU steht.
15. März 2016
Finnlands Finanzminister unterstützt Merkels Flüchtlingspolitik
Im EU-Streit um die Flüchtlingspolitik erhält Bundeskanzlerin Angela Merkel Rückendeckung aus Finnland: "Sie hat unsere volle Unterstützung. Hundertprozentig. Sie ist eine wahre Europäerin, und sie hat eine sehr schwierige Situation gut gemanagt", sagte der finnische Finanzminister Alexander Stubb dem Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 4/2016; EVT 17. März).
13. März 2016
Bundespolitik: Auswirkungen der Landtagswahlen
Das Stadtwappen von Paris ziert ein lateinischer Spruch: "Fluctuat, nec mergitur" - "sie schwankt, aber geht nicht unter". Es ist ein treffliches Motto auch für den Super-Wahlsonntag. Durchgerüttelt hat es viele an diesem Wahlabend.
11. März 2016
Landtagswahlen am Wochenende: Abrechnung oder Abstimmung?
Wenn am Sonntag in drei Bindestrich-Ländern noch Stimmen gezählt werden, soll Fernsehdeutschland schon Antworten auf die eine, alles überstrahlende Frage vorgesetzt bekommen: »Abrechnung mit Merkels Flüchtlingspolitik?«
10. März 2016
Alfa-Chef Lucke wirft AfD "deutliche Radikalisierung" vor
Der Vorsitzende der "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (Alfa), Bernd Lucke, wirft der AfD-Spitze um Frauke Petry "eine deutliche Radikalisierung" vor.
9. März 2016
SPD fordert von Schäuble Vorschlag zur Finanzierung von Integration
Die SPD fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, einen konkreten Vorschlag zur Finanzierung der Integrationskosten in Deutschland vorzulegen.
8. März 2016
SPD gibt Schäuble die Schuld für Mehrausgabenwünsche
Die SPD hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Schuld für die massiven Mehrausgabenwünsche aller Bundesministerien im kommenden Jahr gegeben.
7. März 2016
Genosse Gegenwind - Gabriel gelingt die Trendwende nicht, die SPD zerbröckelt
Zuerst hatten wir kein Glück, dann kam auch noch Pech dazu: Wenn dieses Bonmot des einstigen Dortmunder Fußballers Jürgen "Kobra" Wegmann nicht auf das Spiel mit dem runden Leder gemünzt worden wäre, man könnte genau so den dramatischen Zustand der SPD beschreiben.