Die Bundesregierung verlängert das Notprogramm für finanziell angeschlagene Landwirte. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung auf das Bundeslandwirtschaftsministerium berichtet, stehen demnach in einer zweiten Runde etwa 13 Millionen Euro für Milchvieh- und Schweinehalter zur Verfügung. Das Geld stammt aus dem Liquiditätshilfeprogramm, welches das Ministerium vergangenes Jahr aufgelegt hatte.
Die Bundesregierung hat heute das neue Rahmenprogramm "Mikroelektronik aus Deutschland - Innovationstreiber der Digitalisierung" beschlossen. Es soll die forschungsintensive Mikroelektronik als deutsche Schlüsseltechnologie und wichtigen Industriezweig stärken.
Mit Blick auf die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen hat der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Volker Beck, von der Bundesregierung klare Worte zum Umgang Israels mit Bürgerrechtsgruppen gefordert.
Langsam aber sicher macht sich Horst Seehofer lächerlich. Seit Monaten stänkert der CSU-Chef gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Jetzt versteigt er sich sogar zu der Behauptung, die Kanzlerin habe mit ihrer Entscheidung vom vergangenen Sommer, für Schutzsuchende die Grenzen zu öffnen, eine "Herrschaft des Unrechts" eingeleitet.
Das Grundgesetz ist eindeutig. Die Richtlinien der Politik bestimmt der Regierungschef. Das Kabinett hat sich der Richtlinienkompetenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzuordnen. Wer deren Politik nicht mittragen kann, dafür Gewissensgründe oder fundamentalen Dissens anführt, sollte sich von dieser Koalition trennen.
Opposition ist Mist, so lautet ein Satz von Franz Müntefering. Als Mann hinter Gerhard Schröder tat er viel, um dem Agenda-Kanzler den Rücken freizuhalten. Vor elf Jahren war der Sauerländer ein Wegbereiter der damaligen ersten Großkoalition unter Angela Merkel. Und Müntefering war einer, der dafür sorgte, dass die politische Zweckehe vier Jahre lang hielt.
In der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am heutigen Mittwoch wurde der Abschlussbericht der Taskforce Airline Safety, die nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine am 24. März 2015 in den französischen Alpen eingerichtet wurde, vorgestellt.
Es ist nicht die Sache an sich, die Assoziationen zu einem zerstrittenen Ehepaar hervorruft, sondern die Art und Weise, wie Horst Seehofer und Angela Merkel miteinander umgehen.
Sicherheit und Freiheit sind zwei Seiten ein- und derselben Medaille. Ohne Sicherheit ist Freiheit nichts wert. Das gilt sowohl mit Blick auf die Polizei, als auch in puncto Bundeswehr.
