Ein Innenminister, der sich offen gegen das Kanzleramt stellt; ein regionaler Partner, der per Ultimaten die Richtlinien der Regierungspolitik nach rechts verschiebt; eine SPD, die praktisch allem zustimmt, sobald es eine freundlich klingende Bezeichnung dafür gibt - es wird jetzt viel über das »Chaos« in der Koalition geredet; darüber, ob Merkel nicht mehr die Hausmacht hat, dem »Putsch« de Maizières mit einem Rauswurf zu begegnen; darüber, dass nun ein »offener Machtkampf« in der Union läuft.
Es wird Zeit, Frau Merkel! Zeit für eine Rede an die Nation. Ganz nach dem Vorbild der US-Präsidenten. Wenn es jemals an der Zeit war, dann jetzt. Der unkoordinierte Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière zeigt, dass in der Bundesregierung Ratlosigkeit darüber herrscht, wie man mit der Flüchtlingsfrage umgeht. Erst recht aber bei den Menschen, draußen im Land. Eine Gebrauchsanweisung für eine solche Situation gibt es nicht.
Was dachte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière dabei, eigenmächtig den Schutzstatus für syrische Flüchtlinge herabzusetzen und dies erst nach der verabredeten Einschränkung der Rechte für Menschen mit diesem Status zu verkünden?
Der Co-Chef der Atomkommission, Jürgen Trittin, hat Hoffnungen der Energiekonzerne gedämpft, langfristig aus der Haftung für den Atommüll entlassen zu werden.
Na also, es geht doch. Jeder rückt ein bisschen von seinen Maximalvorstellungen ab, eine vernünftige Regelung wird gefunden, und am Ende geht man einen weiteren kleinen Schritt auf dem weiten Weg, der Flüchtlingskrise Herr zu werden. Es kam weniger CSU heraus, als es sich der Parteichef gewünscht hätte, aber auf den einen oder anderen Punkt wie die Residenzpflicht oder den eingeschränkten Familiennachzug kann Seehofer hinweisen. Sigmar Gabriel wiederum sagt staatsmännisch, dass die Bürger einen Anspruch haben, dass man ordentlich umgeht mit dem Land und mit jenen, die kommen.
Zu der jüngsten Weisung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Strukturen der Bundeswehr auf den dauerhaften Einsatz in der Flüchtlingshilfe auszurichten, erklärt der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner:
Der von VW am 3.11.2015 eingestandene Betrug bei den CO2-Emissionen (und damit Spritverbrauch) von 800.000 Fahrzeugen ist nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nur die Spitze des Eisbergs. Laut einer von der DUH am 5.11.2015 vorgestellten Untersuchung zu den realen Spritverbräuchen unter den TOP 10 der deutschen Neuwagen-Zulassungen beträgt die Abweichung zu den offiziellen Verbrauchsangaben mittlerweile 42 Prozent. Für den Bundeshaushalt 2015 bedeutet dies Steuermindereinnahmen von 1,8 Milliarden Euro, für 2016 beträgt der Ausfall circa 2,2 Milliarden Euro. Gleichzeitig ist das Erre...
