Berlin (ots) - Wenn es etwas gibt, was die hektische Suche der EU nach einer Lösung der Flüchtlingskrise auszeichnet, dann ist das ein Höchstmaß an Unehrlichkeit. Unehrlich ist es, jetzt in eigener Not die Türkei zum sicheren Herkunftsland umzulügen, damit man Schutzsuchende zurückschicken kann - trotz der problematischen Menschenrechtslage dort und obwohl das Land am Rande eines Bürgerkriegs entlang taumelt.
Hannover (ots) - Einen Milliarden-Investitionsbedarf für ein modernes Grenzsicherungsregime veranschlagt die Gewerkschaft der Polizei. GdP-Vize Jörg Radek sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, "schon jetzt fehlen im Bereich der Bundespolizei rund 300 Millionen Euro für eine moderne und sichere Infrastruktur". Nach Informationen des RND prüft die Bundesregierung derzeit die Voraussetzungen für eine zukünftige umfassende Grenzsicherung.
Hannover (ots) - Gregor Gysi, früherer Vorsitzender der Links-Fraktion im Bundestag, hält die SPD "für einen ziemlichen Luschenverein". Auch deshalb wäre er nie gern Sozialdemokrat geworden. Das sagt Gysi in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören.
Bremen (ots) - Für Banken ist es geschätzt ein 1,6-Billionen-Euro-Risiko, für Kreditnehmer bislang die Chance, viel Geld zu sparen - das "ewige Widerrufsrecht". Allerdings dürfte damit bald Schluss sein. Die Bundesregierung plant eine entsprechende Gesetzesänderung.
Hannover (ots) - Die von Bund und Ländern vereinbarten Sonderpakete zur Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland und zur Schaffung zusätzlichen preiswerten Wohnraums reichen nach Auffassung der deutschen Bauindustrie bei weitem nicht aus.
Bielefeld (ots) - Es wird ernst für die Bundeskanzlerin. Seit dieser Woche ist die Flüchtlingspolitik zur entscheidenden Machtfrage für Angela Merkel geworden. Merkel selbst hat dies mit dem Satz "Wir schaffen das" ausgelöst. Nun sinken ihre Umfragewerte drastisch und sie gerät zwischen die Fronten des Widerstands in CDU und CSU sowie der Absetzbewegung des Koalitionspartners SPD.
Berlin (ots) - Der frühere Finanzminister von Griechenland, Yanis Varoufakis, glaubt nicht, dass die SYRIZA-geführte Regierung allein das Land aus der Krise führen kann. »Das wird nicht passieren. Das ist absolut unwahrscheinlich. Das einzige, was dies möglich machen würde, wäre ein Politikwechsel innerhalb der Eurogruppe«, sagte Varoufakis der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«.
Das Bundeskabinett hat heute grünes Licht für mehr Erdkabel gegeben und setzt damit die "Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende" vom 1. Juli 2015 um. Künftig sollen die neuen Stromautobahnen (sog. Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen) vorrangig als Erdkabel statt Freileitung gebaut werden. Der Vorrang betrifft v. a. die großen Nord-Süd-Trassen wie SuedLink oder die Gleichstrompassage Süd-Ost.
Hamburg (ots) - Nach Ansicht von Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner ifo-Instituts, ist die Flüchtlingskrise nur durch radikale Sozialreformen in Deutschland zu bewältigen. "Wir sollten den Flüchtlingsstrom zum Anlass für eine neue Agenda 2010 nehmen", sagt Sinn im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. Konkret fordert er, den Mindestlohn abzuschaffen, weil nur so genug Jobs für die Flüchtlinge entstünden, die zu einem großen Teil nur über eine niedrige Qualifikation verfügten.
Osnabrück (ots) - Die EU-Kommission nimmt derzeit die Produktion von Bio-Eiern in Deutschland unter die Lupe. Nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) hat Brüssel ein sogenanntes Pilotverfahren eingeleitet, die Vorstufe eines Vertragsverletzungsverfahrens. Dabei soll laut "NOZ" überprüft werden, ob Deutschland bei der Haltung von Bio-Legehennen gegen EU-Recht verstößt. Es seien Informationen von der Bundesregierung angefordert worden.
