Noch herrscht Ruhe im Kanzleramt. Ist es die Ruhe vor einer Entscheidung hin zur Kehrtwende? Oder ist es die Ruhe einer Regierungschefin, die ihren Kurs partout nicht ändern kann oder nicht ändern will?
In der Flüchtlingspolitik wird es einsam um Angela Merkel.Insbesondere Wolfgang Schäuble, das politische Urgestein, wird wissen: Wer in kritischen Zeiten mit der Benzinwut der Bürger auch nur in Ansätzen hantiert, riskiert einen Supergau.
Was Wolfgang Schäuble wirklich will, bei dieser Frage trauen sich die wenigsten eine Deutung zu. Dass er einst von Merkel in seinem Stolz verletzt wurde, als sie ihn nicht als Bundespräsidenten vorschlug, ist bekannt. Dass er sich zur Not als Retter in der Not zur Verfügung stellen würde, steht für viele fest. Dass er ohnehin glaubt, er könne alles besser, gilt als sicher. Doch Wolfgang Schäuble als neuer Kanzler? Als derjenige, der Merkel stürzt? Dieser Gedanke ist dann doch in den wenigsten Köpfen.
Als einen "Versuch zur Beruhigung der Nerven unserer Politiker" bezeichnet der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, die beabsichtigte Erhöhung der Ausbildungskomponente der Bundeswehr in Afghanistan.
Nun hat es die EU schriftlich. David Cameron will weniger für die Gemeinschaft zahlen, weiter überall mitreden und sich keine Reformen vorschreiben lassen. Einen Zeitpunkt, zu dem er seine Wähler über das Ergebnis abstimmen lassen will, nennt der britische Premier nicht.
Das Bild, das die Bundesregierung - allen voran die Union - in der Flüchtlingskrise abgibt, ist beschämend. Getrieben von immer schlechter werdenden Umfragewerten arbeiten die eigenen Minister und Teile der Union inzwischen offen gegen die Willkommenskultur der Kanzlerin.
Von "sehr, sehr ernsthaften Vorwürfen" auf eine umstrittene BND-Abhörpraxis spricht der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr), der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger im Zusammenhang mit der jüngsten Spionageaffäre des deutschen Auslandsgeheimdienstes.
Anlässlich der Einsetzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland-Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
Noch ist es ein Mittelding zwischen Warnung und Machtprobe. Doch die Union gibt Angela Merkel ganz klar das Signal, dass in der Flüchtlingsfrage ein härterer Kurs gefragt ist, dass sie der Kanzlerin nicht mehr uneingeschränkt folgt.
