Die SPD möchte die gesetzliche und die private Pflegeversicherung zu einer Bürgervollversicherung umbauen. Das hat die Partei am vergangenen Samstag bei einer Klausur in Berlin beschlossen. Es ist nicht der erste Vorstoß der Sozialdemokraten – und nicht das erste Mal, dass die Pläne unüberlegt und unausgereift sind.
Die Bundesregierung stärkt die Patientenbeteiligung. Dazu sollen Patienten-Organisationen auf Landesebene besser finanziert und unterstützt werden. Das geht aus einem gemeinsamen Änderungsantrag von Union und SPD für ein Reformvorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hervor, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt und am Donnerstag im Bundestag beraten werden soll.
Der Bundespflegebevollmächtigte Andreas Westerfellhaus hat die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verfügte Ausweitung der Pflegepersonaluntergrenzen auf weitere Krankenhausbereiche begrüßt. "Gefährliche Pflege muss erkennbar sein und sanktioniert werden", sagte Westerfellhaus der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Dafür sind die Pflegepersonaluntergrenzen da." Kritik an dem Instrument wies er scharf zurück. "Ich finde es zynisch, wenn nun manche argumentieren, dass Pflegepersonaluntergrenzen zu Bettensperrungen und dies wiederum zur Patientengefährdung führt", sagte Westerfellhaus.
Grünen-Politikerin Renate Künast hat die Umstellung der Verpflegung in öffentlichen Kantinen auf Bio-Produkte gefordert. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die ernährungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion: "Wenn alle Schulen, Kitas und Krankenhäuser bei der Verpflegung auf Bio-Lebensmittel setzen, ist das eine Botschaft an die Bauernfamilien auf dem Land, die Umstellung zu wagen." Öffentliche Einrichtungen hätten eine enorme Nachfragemacht und könnten so für eine Steigerung der Bio-Produktion in der deutschen Landwirtschaft sorgen.
Verbraucherschützer und Politiker fordern von der Europäischen Union, den Einsatz des Pestizids Chlorpyrifos zu untersagen. "Der Wirkstoff muss umgehend verboten werden", sagte Matthias Wolfschmidt, Direktor für internationale Kampagnen der Organisation Foodwatch, der Tageszeitung "taz" (Dienstagausgabe). "Es ist unfassbar, dass sich für dieses Insektizid, welches seit vielen Jahren in der Kritik steht, die Zulassungen automatisch verlängern, weil die toxikologischen Prüfungen nicht abgeschlossen werden konnten", teilte Armin Valet, Lebensmittelexperte der Verbraucherzentrale Hamburg, mit. ...
Die EU-Kommission will das seit Jahrzehnten zugelassene Pestizid Chlorpyrifos wegen Gesundheitsrisiken verbieten lassen. "Die Kommission wird den Mitgliedsländern vorschlagen, die Zulassung der Substanz nicht zu verlängern", teilte Anca Păduraru, Sprecherin der Behörde, der Tageszeitung "taz" (*Samstagausgabe) mit. Das Insektengift wurde zuletzt 2005 von der EU zugelassen, obwohl Kritikern zufolge schon damals Hinweise vorlagen, dass die Substanz Gehirnen von Kindern im Mutterleib schadet. Mehrmals verlängerte sie diese Zulassung provisorisch, weil die Behörden nicht rechtzeitig eine neue Ü...
Das seit Mitte August geltende Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung ist nach Einschätzung des Geschäftsführer des Wirtschaftsverbandes "Pro Generika", Bork Bretthauer, keine Hilfe zum Abbau von Versorgungsengpässen bei Medikamenten. "Notwendig wäre, dass Krankenkassen für eine bestimmte Arznei mit mehreren Herstellern Rabattverträge abschließen müssen, anstatt es nur bei einem zu belassen. Wird es bei dem eng, könnten die anderen einspringen. Aber dazu wurden die Kassen nicht verpflichtet", sagte Bretthauer der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).
Bei der Aufzucht von Masthühnern in Deutschland kommen offenbar immer mehr sogenannte Panzerschrank-Antibiotika zum Einsatz. Der Verbrauch dieser Mittel, die wegen starker Nebenwirkungen eigentlich nur für bei schwerste Infektionen reserviert sind, habe in der Hühnermast teilweise weiter zu genommen, bestätigte die Bundesregierung. Gleichzeitig sei ein Anstieg von multiresistenten Bakterien in der Lebensmittelkette von Putenfleisch zu beobachten, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion, die dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) vorliegt.
In Frankreich ist Parkinson als Berufskrankheit bei Landwirten, Winzern und Gärtnern bereits anerkannt, in Deutschland wird die entsprechende Prüfung noch einige Jahre dauern. Das hat die Bundesregierung jetzt auf Anfrage der Linkspartei mitgeteilt, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Linken-Agrarexpertin Kirsten Tackmann dauert das zu lange. Sie sagte dem Blatt: "Die Linke fordert nicht nur einen Abschluss des Prüfvorgangs innerhalb eines Jahres, sondern endlich auch die längst überfällige Anerkennung als Berufskrankheit." Es sei zynisch, Betroffenen weiter Hilfe zu verweigern, so Ta...
Der Einzelne ist am Lebensende und bei schwerer Krankheit auf die Achtung und den Schutz seiner Autonomie angewiesen. Mit diesen Worten begründen die Richter am Bundesverwaltungsgericht 2017 ihr Grundsatzurteil. Demnach darf der Staat Todkranken in extremen Notlagen nicht die Möglichkeit zur Selbsttötung verwehren, weil Menschen ein Grundrecht darauf haben, selbst zu bestimmen, wie und wann sie ihr Leben beenden möchten. Umgesetzt wird das Urteil jedoch nicht, auf Wunsch von Gesundheitsminister Jens Spahn.
